Huh. Is the German Liberal Party (FDP) triggering early elections in Germany?

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Intro:

The German Liberal Party, also known as FDP, has published a program that may cause trouble, given how Social Democrats (SPD) and the Green Party would not be inclined to agree. The latter ultimately leads to the questioning whether or not the current government is viable. The extract below stems from the party’s website (available for download and below). Interestingly enough, five of these topics have been outlined by the German conservative Party, too.

Here you go with a summary. If they push too hard, the German government may need to be resolved which would lead to elections ahead of time. It remains to be seen if that is really what they want. If you are interested, the following summarises their current position.

FDP states that in order to revive the economy, which looks like recession – click here more details in English, change is necessary. As stated in another post, here you go with a selection of pain points Germans are exposed to: “Germany is the only country in the European Union dealing with a recession. Production, retail, construction sees a decline. The service sector looking better with the exception of gastronomy. Obviously, the rising energy prices are not helping. Separate sources mention less Federal spending and a decline in exports. You may have heard of shutting down the nuclear power plants in 2021 and 2023. Obviously, the current energy approach causes more worry about upping consumer costs even more than we already know, because of the above.”

  1. Bureaucracy and its overhead must be addressed, which is in line with what the conservative German Party (CDU, and opposition) will be happy to hear about – see details in German here.
  2. Reform of “Bürgergeld“, meaning monetary support for those in need; they aim to incentivise participation in society and sanctions if people don’t have good reason to refuse contributions. Here’s an an overview in German.
  3. A freeze on current social services regulations for the next three years.
  4. Incentivisation of over time
  5. Income tax and improving tax free minimum
  6. Assisting companies in several ways: Completely abolish the remainder of solidarity tax deduction to relieve companies’ burdens. This deduction was set up after the wall came down to assist the reunification of Germany. [author’s note: currently, some citizens still face deductions that have not been mentioned]; improve tax deductions; don’t implement EU policies related to supply chain requirements for some time to come; improvements in construction by not adding to current regulations that lead to even higher cost and decrease red tape;
  7. Further: Change the current subsidisation model regarding renewable energy; change retirement age and options more attractive to counter act lack of professionals and making it more attractive to work beyond early retirement
  8. Interesting: pro-active “unleashing” of innovation to boost the economy, including nuclear fusion power [author’s note: which may take up to 50 years to work, according to space.com], gene and biotechnology and more.

Original version in German:

  1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb
    fordern wir – analog zum Jahressteuergesetz – die Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes. So bekämpfen wir den Bürokratie-Burnout und bauen jährlich konsequent unnötige Vorschriften ab.
  2. Reform des Bürgergelds. Das Bürgergeld braucht eine Reform. Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden. Sanktionen für Verweigerer müssen zudem verschärft werden. Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.
  3. Moratorium für Sozialleistungen. Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozialleistungen beschließen. Ausgabenprogramme müssen konsolidiert werden. Bei der Berechnung der Höhe der Grundsicherung (Bürgergeld) wird strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt. Für das Jahr 2025 ist daher eine Nullrunde zu erwarten.
  4. Steuerliche Vorteile für Überstunden. Wer über die volle Arbeitszeit hinaus arbeitet und damit zu Wachstum und Fortschritt in unserem Land beiträgt, muss davon profitieren. Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge sollen daher wie Bezüge aus einem Minijob oder besser behandelt werden.
  5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Es darf nicht sein, dass Menschen durch die kalte Progression nach einer Gehaltserhöhung real weniger Geld zur Verfügung steht als vorher. Solche heimlichen Steuererhöhungen müssen vermieden werden. Die Steuerbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nicht weiter steigen. Für die Jahre 2025 und 2026 muss deshalb ein Inflationsausgleichsgesetz 2.0 beschlossen werden.
  6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden: Zunächst soll eine Absenkung auf 3 Prozent erfolgen. 2027 soll der Solidaritätszuschlag dann vollständig entfallen und Unternehmen somit um 14,5 Milliarden Euro entlasten. Unser Ziel ist darüber hinaus, dass die effektive steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen maximal 25 Prozent beträgt.
  7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern. Die degressive
    Abschreibung soll bis 2029 fortgeführt werden. Bei einem Abschreibungssatz von 20 Prozent bedeutet dies für Unternehmen einen Liquiditätsgewinn von mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Für Anschaffungen, die 5.000 Euro nicht überschreiten, soll es eine Gruppenabschreibung geben.
  8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Das nationale Lieferkettengesetz ist bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie und ist bis zu dessen Ersetzung durch das Umsetzungsgesetz der EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig auszusetzen. Bei der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie müssen alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern.
  9. Baukosten senken. Wir fordern ein Moratorium für neue Vorgaben und Bürokratieanforderungen im Baubereich, die Kosten erhöhen. Prozesse und Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Dachgeschossen und zur Dachaufstockung sollen vereinfacht werden. Schriftformerfordernisse sollen entfallen, um digitale Bauanträge zu verbessern.
  10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden. Wir wollen Erneuerbare Energien endgültig in den Markt übernehmen und die EEG-Förderung beenden. Es müssen kurzfristig alle Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im EEG genutzt werden. Dazu können beispielsweise die Abschaffung der Vergütung von negativen Strompreisen oder die Senkung der Höchstpreise dienen. Wir wollen die Nutzung der heimischen Energiereserven ausweiten.
  11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte „Rente mit 63“ nicht leisten. Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Wenn der oder die Beschäftigte keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung leisten möchte, sollte auch der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nach Erreichen des Renteneintrittsalters entfallen. Wer länger arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können. Ziel ist ein wirklich flexibler Renteneintritt nach schwedischem Vorbild.
  12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften. Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist entscheidend, dass wir dauerhaftes Produktivitätswachstum erreichen. Dafür müssen wir die Deutschland innewohnenden Innovationskräfte durch Technologieoffenheit entfesseln. Etwa im Bereich der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie in der Gen- und Biotechnologie hemmt innovationsfeindliche Regulierung Fortschritt, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Wertschöpfung. Hier sind kurzfristige Anpassungen möglich und nötig. Für die Kernfusion fordern wir die Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel eines Fusionsgesetzes.

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